Stasi 2.0


Nun ist er da: der aktuelle Song der Singvøgel: Stasi 2.0

Viel Spass beim Anhören!

In eine andere musikalische Richtung, aber inhaltlich in dieselbe, geht der Song "Zensursula". Auch hier viel Spass beim Anhören.

Unglaublich: BKA-Gesetz angenommen

Gestern wurde das BKA-Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen; unter anderem stimmte Brigitte Zypries zu. Damit ist -neben vielem anderen - ab dem 1.1.2009 der Informantenschutz für Journalisten Geschichte. Ich bin erschüttert.

Entlarvend finde ich eine Äußerung der SPD, die zeigt, wieviel journalistische Freiheit - die auch von der SPD mit erkämpft wurde - heute noch wert ist:

"Wenn man sich anschaut, wer überall mit Journalistenausweis herumläuft: Dafür kann man nicht die Schranken öffnen." Außerdem schließe das Gesetz "eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem".

(gefunden via MM).

In der Süddeutschen ist ein sehr passender Bericht darüber: mit dem BKA-Gesetz hätten Woodward und Bernstein bei der Aufdeckung des Watergate-Skandals wohl ein Problem gehabt. (ebenfalls gefunden via MM).

Ebenfalls ins Bild passt die Hausdurchsuchung bei dem Journalisten Burkhard "Burks" Schröder, bei der sein Arbeitscomputer beschlagnahmt wurde. Der Vorwand ist eine uralte Äußerung von ihm in einem Forum. Man beachte: um einen im Internet befindlichen Artikel zu entfernen, wird ein lokaler PC (der nicht mit dem Webserver, auf dem der Artikel liegt, identisch ist) beschlagnahmt. Da fragt man sich schon, wozu diese Beschlagnahmung wirklich diente.

Aufregung um DDR-Trainingsjacke eines Freiburger Jura-Professors

Soeben entdeckt auf SpOn: der Freiburger Jura-Professor Roland Hefendehl hat in mehreren Vorlesungen eine alte Trainingsjacke getragen, auf der unter dem Schriftzug "DDR" deutlich sichtbar der Ährenkranz mit Zirkel prangt. Ein paar dem RCDS nahestehende Studenten nahmen dies zum Anlaß, empört aufzujaulen. Hefendehl dagegen will die Jacke als provokativen Denkanstoß verstanden wissen, unter anderem über "Stasi 2.0", so der Bericht; und er will durch das Tragen keineswegs DDR-Unrecht leugnen.

Für mich ist das Tragen der Jacke in Ordnung. Ich habe die DDR immer wieder kritisiert (schon zu ihren "Lebzeiten"), weil sie eben zu einem gewissen Grad ein totalitärer Unrechtsstaat war. Trotzdem finde ich die Reaktionen der RCDS-Mitglieder übertrieben, ja teilweise hysterisch:

Max Michling (Name geändert) ist dabei und er ist eigentlich nach Freiburg gekommen "weil alles so ruhig und beschaulich ist". Und dann das: "Ich konnte mich nur schwer auf die Vorlesung konzentrieren, und musste die ganze Zeit auf den Schriftzug starren", erinnert er sich. Es sei "absolut unpassend, so eine Jacke zu tragen".

Wenn "Max Michling" die ganze Zeit auf den Schriftzug starren muss, sagt das mehr über seine Persönlichkeit aus als über die Vorlesung :)

Abgesehen davon empfinde ich eine DDR-Jacke als Provokation noch recht harmlos. Das slowenische Muskerkollektiv Laibach ist da wesentlich extremer; sie provozieren nicht nur durch dem Sozialismus, sondern auch durch dem Faschismus entlehnte Symbole. Laibachs Ziel ist eine Auseinandersetzung mit dem Totalitarismus, dem die Musiker, als Slowenien noch ein Teil Jugoslawiens war, direkt ausgesetzt waren. Eine Verharmlosung oder gar Verherrlichung totalitärer Weltanschauungen etc. liegt Laibach fern.

Offener Brief an Bundesjustizministerin Zypries

Die Berichterstattung über das neue BKA-Gesetz (Details siehe bei Sven oder Martin) haben mich zu folgendem Schreiben (via Kontaktformular) an meine Wahlkreisabgeordnete, Frau Brigitte Zypries (die gleichzeitig Bundesjustizministerin ist) veranlasst:

Sehr geehrte Frau Zypries,

gestern habe ich erfahren, dass nächsten Dienstag im Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet werden soll, das dem BKA wesentlich weitere Befugnisse gibt als die, die es jetzt hat. Diese neuen Befugnisse führen meiner Ansicht nach zu einer aus meiner Sicht unerträglichen Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit. Es fehlen richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen. Ebenso finde ich die geplante Auskunftspflicht für Journalisten sowie den großen Spähangriff auf Privatwohnungen sehr bedenklich.

Wir alle sind stolz auf die nach dem Zweiten Weltkrieg erreichte Freiheit. Auf die DDR haben wir teilweise herabgeschaut aufgrund der Stasi. Sollte das geplante Gesetz verabschiedet werden, so wird eine Behörde geschaffen, die im Prinzip dieselben Rechte hat wie die Stasi. Würde Erich Mielke heute noch leben, er käme aus dem Lachen nicht mehr heraus.

Als Wähler des Wahlkreises Darmstadt bitte ich Sie, alles in Ihrer Macht als Bundesjustizministerin stehende zu tun, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Volkmar Kuhnle

Ob es wohl hilft?

sTasi



(gefunden bei MM)

Stasi 2.0 arbeitet mit Stasi 1.0

Seit einiger Zeit gibt es das Stichwort "Stasi 2.0". Heute beim Lesen dieses Telepolis-Artikels kam es mir wieder in den Sinn:

Nach Informationen, die der Telepolis-Redaktion vorliegen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den laufenden Ermittlungen (Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe) gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksradikalen Organisation mit dem Namen "militante gruppe" (mg) systematisch auf Datenmaterial des Ministeriums der Staatssicherheit (MfS) der DDR zurückgegriffen.

Das macht mich - wieder einmal - fassungslos. Selbst dem BKA sollte doch klar sein, dass Stasiakten als Produkte eines Unrechtsstaates massiv tendenziös sind und insofern höchstens als Dokumente zu Ermittlungen gegen Ex-Stasi-Mitglieder taugen, aber nicht, um gegen sog. "Terroristen" zu ermitteln.

Nebenbei schockiert es mich, wie der Terrorismusbegriff selbst seitens der Ermittlungsbehörden immer mehr ausgeweitet wird. Die Brandanschläge gegen abgestellte Militärfahrzeuge, die die "militante gruppe" verübt hat, sind Sachbeschädigung, aber kein Terrorismus. Die Frau Generalbundesanwältin hat zwar behauptet, diese Anschläge würden "Verunsicherung auslösen". Aber diesem Kriterium nach müßte man in Zukunft jeden Pyromanen, der Brände legt, als Terroristen verurteilen.

Ich hoffe, dass die Terrorismusvorwürfe gegen die drei festgenommenen Mitglieder der "mg" auch bald fallengelassen werden, wie es im o.g. Telepolis-Artikel auch artikuliert wird:

Ab Ende dieser Woche erwarten enge Beobachter des Verfahrens, dass auch die Terroranklage gegen die drei inhaftierten fallengelassen wird, weil die ihnen zur Last gelegten Taten (Sabotage geparkter Armeefahrzeuge) keinen Terror bedeuteten. Damit würde das Verfahren an die regionalen Justizbehörden zurückverwiesen werden. Sie würden dann auf der Basis konventioneller Strafdelikte weiterermitteln.

Für Brandanschläge reicht das normale Strafrecht völlig aus, da braucht man keinen Antiterrorparagraphen. Und die Überwacherei bei Andrej Holm, seiner Lebensgefährtin sowie der beiden Kinder muss meiner Ansicht nach auch eingestellt werden, da sie gegen zahllose Grundsätze des Rechtsstaates eklatant verstößt.

Neu auf der Blogroll und ein gutes Urteil

Meine Blogroll habe ich heute um zwei neue Weblogs ergänzt: Zum einen das Bestatterweblog, zum anderen Annalist. Hinter letzterem verbirgt sich die Lebensgefährtin des Soziologen Andrej H., der aufgrund eines Terrorverdachts monatelang von der Polizei bespitzelt wurde, ebenso seine Lebensgefährtin und ihre beiden Kinder; letzteres wird in Annalist beschrieben. Der Bundesgerichtshof hat nun festgestellt, dass all diese Maßnahmen nicht gerechtfertigt waren. Über dieses Urteil habe ich mich gefreut, weil ich mich bei der Lektüre von Annalist schon ein paarmal gefragt habe, ob dies hier noch ein Rechtsstaat ist. Bei einigen Beiträgen fühlt man sich stark an einen anderen Staat erinnert, der einstmals seinen Sitz in Berlin hatte - in Ost-Berlin, um genau zu sein.