Hessenwahl 2009 - der "Wahlsieger" Koch

Die Hessenwahl 2009 ist gelaufen. Nach den derzeitigen aktuellen Hochrechnungen (z.B. sichtbar auf SpOn) lief einiges wie erwartet, aber es gab auch ein paar Überraschungen.

Zu erwarten war etwa eine gemeinsame Mehrheit von CDU und FDP. Ebenso fielen die Verluste der SPD erwartungsgemäß aus. Nach dem zerrissenen Bild, das die Partei in den letzten Monaten speziell in Hessen geboten hatte, war das auch kein Wunder. Von der SPD erwarte ich mir seit der "Erfindung" von Hartz IV ohnehin nicht mehr allzu viel. Passend zum Wahlergebnis ist Frau Ypsilanti von ihren Parteiämtern zurückgetreten. Vermutlich wird Thorsten Schäfer-Gümbel ihr nachfolgen - meiner Meinung nach ist das gut so.

Die Linke ist, so wie es jetzt aussieht, wohl wieder drin, mit leichten Gewinnen.

Eine Überraschung jedoch ist das Abschneiden der CDU, für sich betrachtet. Nach den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF hat die CDU nur minimale Gewinne eingefahren. Angesichts des desolaten Bildes, das die SPD geboten hat, und angesichts der Tatsache, dass diese Partei den Ministerpräsidenten stellt, wundert das zunächst. Ich selbst interpretiere das als eine Absage an Roland Koch. Offenbar hat er viele Anhänger des bürgerlichen Lagers dazu motiviert, FDP zu wählen (diese hat nämlich Rekordgewinne eingefahren). Insofern ist Koch meiner Meinung nach eigentlich eher ein Wahlverlierer als ein Gewinner.

Dazu fällt mir auf, dass im Fernsehen interviewte CDU-Größen immer wieder betonen, dass die "bürgerliche Mehrheit in Hessen nie so groß gewesen wäre wie jetzt", verschweigen aber dabei, dass diese große Mehrheit vor allem der FDP zu verdanken ist. Das finde ich sehr passend, und typisch für die heutige Politik, in der jeder gerne mit "verbalen Nebelkerzen wirft".

Karin Wolff bleibt Koch-Fan

Trotz der massiven Niederlage bleibt die bisherige hessische Kultusministerin Karin Wolff, die mir schon mal durch Sympathien für "intelligent design" auffiel, der Meinung, dass Roland Koch der beste Ministerpräsident für Hessen sei. Damit steht sie ziemlich allein. Laut einer Forsa-Umfrage denken 60% der hessischen Wähler anders: sie wollen Koch als Ministerpräsidenten loswerden. Ich selbst gehöre auch dazu.

Hasta la vista, Roland Koch!


Mit seiner Schmutzkampagne wollte Roland Koch eine "schweigende Mehrheit" mobilisieren. Das ist ihm gelungen - nur war die schweigende Mehrheit offenbar mit seiner Kampagne nicht einverstanden. Gestern bekam er dafür die Quittung. Wäre die CDU nicht in letzter Minute um 0,1 Prozentpünktlein vor der SPD gelandet, hätte ich von einer "brutalstmöglichen Quittung" gesprochen. Trotzdem hat Koch verloren, und das ist meiner Meinung nach gut so!

Nach dem Einzug der Linken wird die Regierungsbildung in Hessen schwierig, denn weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben eine Mehrheit. Ich bin gespannt, was es wird. Eins ist aber klar: selbst wenn eine Große Koalition sich ergeben sollte, so wird diese bestimmt nicht von Roland Koch angeführt werden, dazu hat dieser zuviel polarisiert. Wahrscheinlich heißt die nächste Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti.

Ein anderer CDU-Ministerpräsident, Christian Wulff, hat einen sachlichen Wahlkampf geführt, und damit - trotz Verlusten - gewonnen. Bei Wulff hat auch mitgeholfen, dass sein Gegenkandidat, Wolfgang Jüttner (SPD), eher unbeholfen agierte. Aber trotzdem kann man eine Lehre ziehen: mit einem sachlichen Wahlkampf fährt man besser.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis ist der Einzug der Linkspartei in beide Länderparlamente (Hessen und Niedersachsen). Damit dürfte sich wohl in Deutschland auf Dauer ein Fünf-Parteien-System etabliert haben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es immer Landtage gibt, wo eine - oder gar zwei - der drei "kleinen" Parteien fehlt. Auch das ist gut so. Ich denke gerade an die in dieser Hinsicht "langweiligen" Siebziger Jahre zurück, mit dem faktischen Dreiparteiensystem, das ich als recht öde empfand. Da sind fünf Parteien schon besser. Andere europäische Länder, gerade in Skandinavien, haben das auch.

Brutalstmöglicher Kahlschlag und die Folgen

Während Roland Koch sich immer mehr überbieten in Forderungen nach harten Strafen (jetzt auch für Kinder), verschweigt er natürlich, dass im Land Hessen die Situation sich durch einen von Kochs Regierung mit initiierten Kahlschlag bei sozialen Einrichtungen mit verschärft hat. AndreaFFM hat in ihrem Weblog einige der damaligen Kürzungen aufgelistet. Ich möchte alle Wähler, die dies hier lesen, bitten, sich bei ihrer Wahlentscheidung daran zu erinnern.