Autobahnmeisterei: Privatisierung abgesagt

Vor drei Jahren startete das Land Hessen in der Autobahnmeisterei Groß-Umstadt einen Versuch: die Autobahnmeisterei wurde privatisiert. Um zu ermitteln, ob und wieviel dadurch gespart wird, wurde sie in dieser Zeit mit den staatlichen Autobahnmeistereien in Friedberg und Hofheim verglichen.

Gestern nun gab Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) bekannt, dass der Versuch beendet - und die Meisterei in Groß-Umstadt wieder zur regulären Behörde wird. Im Vergleichszeitraum haben Hofheim und Friedberg offensichtlich kostengünstiger gearbeitet.

Dieses Beispiel zeigt meiner Meinung nach wieder einmal, dass das neoliberale "Wir-privatisieren-alles-Staatliche-was-nicht-bei-drei-auf-den-Bäumen-ist-Dogma" falsch und schädlich ist. Ausdrücklich loben möchte ich Verkehrsminister Posch, der die Privatisierung gestoppt hat - für ein FDP-Mitglied keine selbstverständliche Entscheidung. Allerdings wurde der Versuch 2007 begonnen, als die CDU alleine in Wiesbaden regierte, die Idee ist folglich nicht auf dem Mist der FDP gewachsen.

Neuseeland kauft Eisenbahn wieder zurück

In den Siebziger und Achtziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts wurde es überall gepredigt: Staatsbesitz sei von Übel, alles müsse privatisiert werden, am besten sofort. Vor allem die Verfechter des Neoliberalismus wurden nicht müde, dieses ihr Credo überall herunterzubeten. Viele Regierungen erhörten diese "Gebete" und begannen, Staatsbetriebe zu privatisieren.

Einer der Vorreiter in dieser Hinsicht war Neuseeland. Hier wurde u.a. 1993 die ehemals staatliche Eisenbahngesellschaft an private Firmen veräußert. Doch offensichtlich lief es nicht so gut, so dass der Staat Neuseeland diese Woche die Eisenbahn wieder zurückkaufte.

Langsam beginnt sich also die Erkenntnis durchzusetzen, dass Privatisierung kein Allheilmittel ist. Gerade Infrastruktur, die Allgemeingut ist, sollte im Besitz der Allgemeinheit bleiben. Meine Meinung von früher, dass man Teile der Bahn privatisieren sollte, muss ich angesichts der neuseeländischen Erfahrungen revidieren: eine völlige Privatisierung der Eisenbahn halte ich nicht mehr für richtig.