Karin Wolff macht etwas richtig

Die derzeitige hessischen Kultusministerin Karin Wolff ist mir bereits mehrmals aufgefallen; einmal hat sie mich durch ihre erschreckenden Sympathien für "intelligent design" sogar dazu gebracht, einen Brief zu schreiben. Aber auch sonst hat sie sich meiner Meinung nach in ihrem Amt nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Mehreren Berichten des Darmstädter Echos zufolge ist ihre G8-Einführung von Schülern, Eltern und Lehrern vielerorts als problematisch empfunden worden. Heute jedoch hat sie aus meiner Sicht richtig gehandelt: sie hat angekündigt, am 5. April von ihrem Ministerposten zurückzutreten.

Ich begrüße diese Entscheidung uneingeschränkt, da ich finde, dass eine Kultusministerin, die ernsthaft über "intelligent design" im Biologieunterricht nachdenkt, in einem solchen Amt untragbar ist.

Karin Wolff bleibt Koch-Fan

Trotz der massiven Niederlage bleibt die bisherige hessische Kultusministerin Karin Wolff, die mir schon mal durch Sympathien für "intelligent design" auffiel, der Meinung, dass Roland Koch der beste Ministerpräsident für Hessen sei. Damit steht sie ziemlich allein. Laut einer Forsa-Umfrage denken 60% der hessischen Wähler anders: sie wollen Koch als Ministerpräsidenten loswerden. Ich selbst gehöre auch dazu.

Hasta la vista, Roland Koch!


Mit seiner Schmutzkampagne wollte Roland Koch eine "schweigende Mehrheit" mobilisieren. Das ist ihm gelungen - nur war die schweigende Mehrheit offenbar mit seiner Kampagne nicht einverstanden. Gestern bekam er dafür die Quittung. Wäre die CDU nicht in letzter Minute um 0,1 Prozentpünktlein vor der SPD gelandet, hätte ich von einer "brutalstmöglichen Quittung" gesprochen. Trotzdem hat Koch verloren, und das ist meiner Meinung nach gut so!

Nach dem Einzug der Linken wird die Regierungsbildung in Hessen schwierig, denn weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben eine Mehrheit. Ich bin gespannt, was es wird. Eins ist aber klar: selbst wenn eine Große Koalition sich ergeben sollte, so wird diese bestimmt nicht von Roland Koch angeführt werden, dazu hat dieser zuviel polarisiert. Wahrscheinlich heißt die nächste Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti.

Ein anderer CDU-Ministerpräsident, Christian Wulff, hat einen sachlichen Wahlkampf geführt, und damit - trotz Verlusten - gewonnen. Bei Wulff hat auch mitgeholfen, dass sein Gegenkandidat, Wolfgang Jüttner (SPD), eher unbeholfen agierte. Aber trotzdem kann man eine Lehre ziehen: mit einem sachlichen Wahlkampf fährt man besser.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis ist der Einzug der Linkspartei in beide Länderparlamente (Hessen und Niedersachsen). Damit dürfte sich wohl in Deutschland auf Dauer ein Fünf-Parteien-System etabliert haben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es immer Landtage gibt, wo eine - oder gar zwei - der drei "kleinen" Parteien fehlt. Auch das ist gut so. Ich denke gerade an die in dieser Hinsicht "langweiligen" Siebziger Jahre zurück, mit dem faktischen Dreiparteiensystem, das ich als recht öde empfand. Da sind fünf Parteien schon besser. Andere europäische Länder, gerade in Skandinavien, haben das auch.

Brutalstmöglicher Kahlschlag und die Folgen

Während Roland Koch sich immer mehr überbieten in Forderungen nach harten Strafen (jetzt auch für Kinder), verschweigt er natürlich, dass im Land Hessen die Situation sich durch einen von Kochs Regierung mit initiierten Kahlschlag bei sozialen Einrichtungen mit verschärft hat. AndreaFFM hat in ihrem Weblog einige der damaligen Kürzungen aufgelistet. Ich möchte alle Wähler, die dies hier lesen, bitten, sich bei ihrer Wahlentscheidung daran zu erinnern.