Klarmachen zum Ändern!

Mit diesem Video drückt die Piratenpartei ihr Selbstverständnis aus:



Ein starkes Video, sowohl von der Musik (Text plus Melodie) als auch vom Text her, finde ich. Daher war es für mich ein Muss, das Video hier vorzustellen.

60 Jahre Grundgesetz

Heute vor genau 60 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Meiner Ansicht nach war und ist es die bisher beste Verfassung, die Deutschland je hatte (bzw. hat - noch ist es ja in Kraft). Das Originaldokument trägt übrigens die Unterschrift eines gewissen Konrad Adenauer. Er war Präsident des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz ausgearbeitet hat.

Das Grundgesetz hat in seiner Existenz so manches durchgemacht. Mehrmals wurde es gerettet vom Bundesverfassungsgericht. Besonders umstritten war dabei die Meinungsfreiheit, die immer wieder Gegenstand von BVG-Urteilen war. Für mich ist sie nach wie vor eins der wichtigsten Grundrechte.

Leider sehe ich inzwischen einige Grundrechte als stark bedroht an. Im Namen der Bekämpfung diverser Übel - allen voran Terrorismus und Kinderpornographie - werden mehr und mehr Rechte untergraben und ausgehöhlt - und das vor allem von den Leuten, die sie an sich schützen sollten. Ironischerweise sitzen die meisten dieser Leute in genau der Partei, der auch Adenauer angehörte. In diesem Zusammenhang zitiere ich ein Poster, das Martin beim Pantoffelpunk gefunden hat:



Mir erscheint es sehr passend.

Die Aushöhlung des Grundgesetzes hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das mich ernsthaft über die Möglichkeit des Umzugs in ein anderes EG-Land nachdenken läßt. Dabei dachte ich konkret an Skandinavien, incl. Island, wobei letzteres noch der EU beitreten müßte.

Unglaublich: BKA-Gesetz angenommen

Gestern wurde das BKA-Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen; unter anderem stimmte Brigitte Zypries zu. Damit ist -neben vielem anderen - ab dem 1.1.2009 der Informantenschutz für Journalisten Geschichte. Ich bin erschüttert.

Entlarvend finde ich eine Äußerung der SPD, die zeigt, wieviel journalistische Freiheit - die auch von der SPD mit erkämpft wurde - heute noch wert ist:

"Wenn man sich anschaut, wer überall mit Journalistenausweis herumläuft: Dafür kann man nicht die Schranken öffnen." Außerdem schließe das Gesetz "eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem".

(gefunden via MM).

In der Süddeutschen ist ein sehr passender Bericht darüber: mit dem BKA-Gesetz hätten Woodward und Bernstein bei der Aufdeckung des Watergate-Skandals wohl ein Problem gehabt. (ebenfalls gefunden via MM).

Ebenfalls ins Bild passt die Hausdurchsuchung bei dem Journalisten Burkhard "Burks" Schröder, bei der sein Arbeitscomputer beschlagnahmt wurde. Der Vorwand ist eine uralte Äußerung von ihm in einem Forum. Man beachte: um einen im Internet befindlichen Artikel zu entfernen, wird ein lokaler PC (der nicht mit dem Webserver, auf dem der Artikel liegt, identisch ist) beschlagnahmt. Da fragt man sich schon, wozu diese Beschlagnahmung wirklich diente.

Indizierungsantrag gegen Kinderbuch

Im Oktober 2007 erschien das satirische Kinderbuch "Wo bitte geht's zu Gott? fragte das kleine Ferkel" von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke. Das Buch, das sich sehr kritisch mit den etablierten Religionen auseinandersetzt, fand sehr schnell viele Anhänger. Offenbar war dies dem Bundesfamilienministerium ein Dorn im Auge. Denn nun wurde von dort ein Antrag auf Indizierung gestellt, mit der Begründung, das Buch sei

eeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer (sic!) eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden

. Wenn man dieser Argumentation folgt, müsste man Tausende von Kinderbüchern, die für Christentum oder andere Religionen werben, ebenfalls indizieren.

HPD-Online hat den Fall dokumentiert. Die Argumente, die zur Indizierung vorgebracht wurden, sind so haarsträubend und absurd, dass Franz Kafka vor Neid erblassen würde. Der Gipfel des Ganzen sind Antisemitismusvorwürfe gegen den Autor, die so offenkundig an den Haaren herebeigezogen sind, dass kein vernünftiger Mensch sie auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen würde. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die BPjS hier für politisch-religiös motivierte Zensur mißbraucht werden soll.

Meiner Ansicht nach haben diejenigen, die diesen Indizierungsantrag gestellt haben, nicht mehr alle Ferkel im Rennen.


(gefunden via Cynx)

Ein Grundgesetz für Schäuble

Nachdem ich seit gestern wieder aus Island zurück bin, möchte ich, bevor hier die Mega-Reiseberichte beginnen, erst einmal meine Unterstützung bekunden für Svens Aktion "Ein Grundgesetz für Schäuble":

Karan weist drauf hin, dass es das Grundgesetz in gedruckter Form umsonst beim Bundestag zu bestellen gibt, sogar das Porto wird bezahlt, und ruft dazu auf, sich noch rechtzeitig ein Exemplar zu sichern, bevor es es so* nicht mehr gibt. Ich hab da jetzt mal drei Exemplare (die maximale Bestellmenge) bestellt, ich weiß nicht, ob die da genauer Buch führen, aber ich fände es witzig, wenn dort jemand bemerken würde, dass in Zeiten eines (laut Herrn Struck) ?dem Anschein nach Amok laufenden? oder so ähnlich Innenminister (wobei, ich werde nicht müde, das zu betonen, das nicht dieser alleine ist!) plötzlich die Nachfrage sprunghaft ansteigt. Aber freilich ist das nur die Voraussetzung - denn wenn die Büchlein erstmal da sind stellt sich die Frage, was man damit sinnvolles anfangen kann?

Holt euch also hier schnell noch ein Grundgesetz in der aktuellen Fassung, solange es noch gilt. Und vor allem: die gedruckte Fassung!

Ich erwäge, meine Grundgesetze nicht nur Herrn Schäuble, sondern auch meiner Bundestagsabgeordneten, der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sowie der Bundeskanzlerin zukommen zu lassen.