Koalitionsdogmatik und Bundestagswahl

Laut einem Telepolis-Artikel beklagte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, dass man am Sonntag in puncto Kanzler keine Wahl habe:

Ja, selbst die Regierung kann man jetzt, am 27. September - jedenfalls die Kanzlerin - ja gar nicht wirklich wählen. Wenn sie mit Westerwelle zusammen nicht die Mehrheit bekommt, ja, dann macht sie eine Große Koalition mit Steinmeier. In beiden Fällen bleibt Angela Merkel Kanzlerin. Und das ist, meines Erachtens, das große Problem: Der Kern der Demokratie besteht darin, dass man schlechte Regierungen, wenn die Wähler sie für schlecht halten, wieder abwählen kann. Das kann man in diesem Fall eben nicht.

Die von von Arnim beklagte Situation ist tatsächlich real. Entstanden ist sie meiner Meinung nach durch die aktuelle Koalitionsdogmatik. So schlossen am Wochenende die Grünen (wenig überraschend) die Jamaika-Koalition aus, und die FDP ihrerseits schaltete die Ampel ab. Die SPD wiederum hat schon vor Wochen erklärt, auf keinen Fall mit der Linkspartei koalieren zu wollen. Dadurch bleiben als realistische Optionen nur noch Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot übrig. Rot-Grün halte ich derzeit für absolut ausgeschlossen mangels "SPD-Masse", Schwarz-Grün gibt es zwar in Hamburg, auf Bundesebene halte ich es aber für wenig realistisch. Besonders böse finde ich, dass diesmal unter Umständen die Überhangmandate den Ausschlag geben könnten, was im übrigen schon einmal Thema dieses Weblogs war.

Derzeit stehen die Zeichen auf eine Koalition, die die beiden Beteiligten offiziell gar nicht mehr haben wollen: Schwarz-Rot. Bereits am sogenannten "Duell" zwischen Merkel und Steinmeier (das viele passenderweise als "Duett" titulierten) war festzustellen, dass es wohl bei CDU und SPD einige gibt, die sich in der Großen Koalition häuslich eingerichtet haben, auch wenn sie nach außen hin anders tun. Insofern befürchte ich quasi "österreichische Verhältnisse": es wird neu gewählt, und die Regierung ist wieder schwarz-rot. Mich graust es davor; andererseits ist schwarz-gelb auch kein Lichtblick aus meiner Sicht. Beruhigend ist höchstens, dass keine der beiden Varianten eine Zweidrittelmehrheit mehr haben wird. Das ist gut so, wenn man sieht, wie insbesondere Herr Schäuble über die Grundrechte denkt....

Die einzige Möglichkeit, an der derzeitigen Politik grundlegend etwas zu ändern (insbesondere was die Achtung der Grundrechte betrifft), ist es, eine ganz neue Partei ins Spiel - genauer: in den Bundestag - zu bringen. Daran habe ich bereits gearbeitet; ich habe bereits vorgestern meine Stimme abgegeben. Arrr!

GEMA-Petition: 50.000er-Grenze ist überschritten

Bereits am 9. Juni zeichnete ich eine Petition zur Änderung der aktuellen GEMA-Verfahrensweisen. Nun erfahre ich in einem Telepolis-Artikel, dass diese Petition die "magische Grenze" von 50.000 Unterzeichnern überschritten hat. Das bedeutet, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit befassen muss. Ich werte das als ersten Erfolg.

Bundestag beschließt Sperren gegen Kinderpornographie


Am 22. April hat der Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das beim BKA eine Sperrliste eingerichtet werden soll. Auf dieser Sperrliste sollen Webadressen stehen, unter denen man Kinderpornographie (KiPo) herunterladen kann. Alle in der Sperrliste genannten Seiten sollen in Deutschland nicht verfügbar sein. Die Sperrliste selbst ist geheim.

So löblich der Kampf gegen KiPo ist - gegen dieses Gesetz gibt es eine Menge Einwände. Eine gute Zusammenfassung finden sich bei Sven und Martin.

Meine Meinung: das Gesetz ist nichts anderes als der Einstieg in die Internet-Zensur, oder anders formuliert: wir nähern uns China an. Interessant finde ich, dass das Gesetz im Wirtschaftsministerium ausgearbeitet wurde, ein Ministerium, das mit KiPo ansonsten nichts zu tun hat. Dadurch zeigt sich meiner Ansicht nach die wahre Zielrichtung des Gesetzes: es sollen "böse" Downloadseiten gesperrt werden, die der Film- und der Musikindustrie ein Dorn im Auge sind. Denn die Sperrliste ist geheim, somit kann niemand kontrollieren, ob wirklich nur KiPo-Seiten aufgeführt sind. Für das vorgegebene Ziel (Kampf gegen KiPo) sind die Maßnahmen völlig ungeeignet; die Sperren kann man einfach umgehen.

Zum Ganzen noch ein schöner Kommentar "Lügen und Kinderpornographie" von Twister auf Telepolis.