Unglaublich: BKA-Gesetz angenommen

Gestern wurde das BKA-Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen; unter anderem stimmte Brigitte Zypries zu. Damit ist -neben vielem anderen - ab dem 1.1.2009 der Informantenschutz für Journalisten Geschichte. Ich bin erschüttert.

Entlarvend finde ich eine Äußerung der SPD, die zeigt, wieviel journalistische Freiheit - die auch von der SPD mit erkämpft wurde - heute noch wert ist:

"Wenn man sich anschaut, wer überall mit Journalistenausweis herumläuft: Dafür kann man nicht die Schranken öffnen." Außerdem schließe das Gesetz "eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem".

(gefunden via MM).

In der Süddeutschen ist ein sehr passender Bericht darüber: mit dem BKA-Gesetz hätten Woodward und Bernstein bei der Aufdeckung des Watergate-Skandals wohl ein Problem gehabt. (ebenfalls gefunden via MM).

Ebenfalls ins Bild passt die Hausdurchsuchung bei dem Journalisten Burkhard "Burks" Schröder, bei der sein Arbeitscomputer beschlagnahmt wurde. Der Vorwand ist eine uralte Äußerung von ihm in einem Forum. Man beachte: um einen im Internet befindlichen Artikel zu entfernen, wird ein lokaler PC (der nicht mit dem Webserver, auf dem der Artikel liegt, identisch ist) beschlagnahmt. Da fragt man sich schon, wozu diese Beschlagnahmung wirklich diente.

Öffentliche Petition gegen BKA-Gesetz


Hier zitiere ich einfach mal Martin:

Das von der Bundesregierung beschlossene BKA-Gesetz enthält eine lange Reihe aus bürgerrechtIicher Sicht gefährlicher Bestimmungen. Dazu gehört, dass das BKA zu einer Art "deutschem FBI" ausgebaut werden soll. Eine öffentliche Petition kann zumindest verhindern, dass das BKA-Gesetz vom Bundestag einfach "durchgewunken" wird.

Hier kann man die Petition online unterzeichnen:
Öffentliche Petitionen - Kriminalpolizei des Bundes: Exekutive Eingriffsbefugnisse