Offener Brief an Bundesjustizministerin Zypries

Die Berichterstattung über das neue BKA-Gesetz (Details siehe bei Sven oder Martin) haben mich zu folgendem Schreiben (via Kontaktformular) an meine Wahlkreisabgeordnete, Frau Brigitte Zypries (die gleichzeitig Bundesjustizministerin ist) veranlasst:

Sehr geehrte Frau Zypries,

gestern habe ich erfahren, dass nächsten Dienstag im Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet werden soll, das dem BKA wesentlich weitere Befugnisse gibt als die, die es jetzt hat. Diese neuen Befugnisse führen meiner Ansicht nach zu einer aus meiner Sicht unerträglichen Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit. Es fehlen richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen. Ebenso finde ich die geplante Auskunftspflicht für Journalisten sowie den großen Spähangriff auf Privatwohnungen sehr bedenklich.

Wir alle sind stolz auf die nach dem Zweiten Weltkrieg erreichte Freiheit. Auf die DDR haben wir teilweise herabgeschaut aufgrund der Stasi. Sollte das geplante Gesetz verabschiedet werden, so wird eine Behörde geschaffen, die im Prinzip dieselben Rechte hat wie die Stasi. Würde Erich Mielke heute noch leben, er käme aus dem Lachen nicht mehr heraus.

Als Wähler des Wahlkreises Darmstadt bitte ich Sie, alles in Ihrer Macht als Bundesjustizministerin stehende zu tun, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Volkmar Kuhnle

Ob es wohl hilft?

Öffentliche Petition gegen BKA-Gesetz


Hier zitiere ich einfach mal Martin:

Das von der Bundesregierung beschlossene BKA-Gesetz enthält eine lange Reihe aus bürgerrechtIicher Sicht gefährlicher Bestimmungen. Dazu gehört, dass das BKA zu einer Art "deutschem FBI" ausgebaut werden soll. Eine öffentliche Petition kann zumindest verhindern, dass das BKA-Gesetz vom Bundestag einfach "durchgewunken" wird.

Hier kann man die Petition online unterzeichnen:
Öffentliche Petitionen - Kriminalpolizei des Bundes: Exekutive Eingriffsbefugnisse