Autobahnmeisterei: Privatisierung abgesagt
Vor drei Jahren startete das Land Hessen in der Autobahnmeisterei Groß-Umstadt einen Versuch: die Autobahnmeisterei wurde privatisiert. Um zu ermitteln, ob und wieviel dadurch gespart wird, wurde sie in dieser Zeit mit den staatlichen Autobahnmeistereien in Friedberg und Hofheim verglichen.
Gestern nun gab Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) bekannt, dass der Versuch beendet - und die Meisterei in Groß-Umstadt wieder zur regulären Behörde wird. Im Vergleichszeitraum haben Hofheim und Friedberg offensichtlich kostengünstiger gearbeitet.
Dieses Beispiel zeigt meiner Meinung nach wieder einmal, dass das neoliberale "Wir-privatisieren-alles-Staatliche-was-nicht-bei-drei-auf-den-Bäumen-ist-Dogma" falsch und schädlich ist. Ausdrücklich loben möchte ich Verkehrsminister Posch, der die Privatisierung gestoppt hat - für ein FDP-Mitglied keine selbstverständliche Entscheidung. Allerdings wurde der Versuch 2007 begonnen, als die CDU alleine in Wiesbaden regierte, die Idee ist folglich nicht auf dem Mist der FDP gewachsen.
Vor drei Jahren startete das Land Hessen in der Autobahnmeisterei Groß-Umstadt einen Versuch: die Autobahnmeisterei wurde privatisiert. Um zu ermitteln, ob und wieviel dadurch gespart wird, wurde sie in dieser Zeit mit den staatlichen Autobahnmeistereien in Friedberg und Hofheim verglichen.
Gestern nun gab Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) bekannt, dass der Versuch beendet - und die Meisterei in Groß-Umstadt wieder zur regulären Behörde wird. Im Vergleichszeitraum haben Hofheim und Friedberg offensichtlich kostengünstiger gearbeitet.
Dieses Beispiel zeigt meiner Meinung nach wieder einmal, dass das neoliberale "Wir-privatisieren-alles-Staatliche-was-nicht-bei-drei-auf-den-Bäumen-ist-Dogma" falsch und schädlich ist. Ausdrücklich loben möchte ich Verkehrsminister Posch, der die Privatisierung gestoppt hat - für ein FDP-Mitglied keine selbstverständliche Entscheidung. Allerdings wurde der Versuch 2007 begonnen, als die CDU alleine in Wiesbaden regierte, die Idee ist folglich nicht auf dem Mist der FDP gewachsen.
Labels: Autobahnmeisterei, Groß-Umstadt, Hessen, Privatisierung
3 Kommentare:
Naja, es könnte ja auch sein, dass das ganze nicht den erwarteten Gewinn abgeworfen hat.
Jetzt wird halt versucht, das Ganze schön zu reden ;-)
Ich hab mich ja von berufswegen ein bissel mit diesen PPP genannten Privatisierungen befasst. Wenn man das richtig gestaltet, dann kann man schon Leistungen, die der Staat nicht selber machen muss, gut und günstig bekommen, Effizienzgewinne halt. allerdings muss man sich vorher genau überlegen, ob das bei der Leistung wirklich geht und die Verträge richtig gestalten und scheitert es meist. Gewinnsucht gegen Einflussmaximierung entferenn von der besten Lösung. Aber nich jede Privatisierung is schlecht. LG Ute
@Norbert: wie kann eine Autobahnmeisterei Gewinn machen? Das erschließt sich mir nicht so ganz - oder ich verstehe das Wort "Gewinn" falsch.
@Ute: ich denke auch, dass nicht jede Privatisierung schlecht ist. Nur muss man - wie du sehr richtig schreibst - vorher genau überlegen, was man da privatisiert und ob das wünschenswert ist. Vor allem darf durch eine Privatisierung niemals ein Monopol entstehen, denn das ist dann faktisch eine Lizenz zum Gelddrucken.
Ein Beispiel für eine meiner Ansicht nach gelungene PPP (eine Art PPP) ist die Öresundbrücke, die ohne dieses Modell gar nie gebaut worden wäre. Ein Beispiel für mißlungene Privatisierung war die neuseeländische Eisenbahn, die der Staat 2009 zurückgekauft hat.
Kommentar veröffentlichen
<< Startseite