Bundestag beschließt Sperren gegen Kinderpornographie


Am 22. April hat der Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das beim BKA eine Sperrliste eingerichtet werden soll. Auf dieser Sperrliste sollen Webadressen stehen, unter denen man Kinderpornographie (KiPo) herunterladen kann. Alle in der Sperrliste genannten Seiten sollen in Deutschland nicht verfügbar sein. Die Sperrliste selbst ist geheim.

So löblich der Kampf gegen KiPo ist - gegen dieses Gesetz gibt es eine Menge Einwände. Eine gute Zusammenfassung finden sich bei Sven und Martin.

Meine Meinung: das Gesetz ist nichts anderes als der Einstieg in die Internet-Zensur, oder anders formuliert: wir nähern uns China an. Interessant finde ich, dass das Gesetz im Wirtschaftsministerium ausgearbeitet wurde, ein Ministerium, das mit KiPo ansonsten nichts zu tun hat. Dadurch zeigt sich meiner Ansicht nach die wahre Zielrichtung des Gesetzes: es sollen "böse" Downloadseiten gesperrt werden, die der Film- und der Musikindustrie ein Dorn im Auge sind. Denn die Sperrliste ist geheim, somit kann niemand kontrollieren, ob wirklich nur KiPo-Seiten aufgeführt sind. Für das vorgegebene Ziel (Kampf gegen KiPo) sind die Maßnahmen völlig ungeeignet; die Sperren kann man einfach umgehen.

Zum Ganzen noch ein schöner Kommentar "Lügen und Kinderpornographie" von Twister auf Telepolis.