Unglaublich!

Die neuesten Vorstellungen des Herrn Schäuble: ALG II-Empfänger sollen keine ausländischen Ehepartner mehr nach Deutschland holen dürfen, und ausländische ALG II-Empfänger sollen das Land verlassen müssen. Sven regt sich zu Recht darüber auf; ich auch. Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.

Andererseits ist zumindest die geplante Vorschrift beim Nachzug ausländischer Ehepartner meiner Ansicht nach verfassungswidrig. Sollte das jemals in Kraft treten, genügt eine Verfassungsklage, und die Vorschrift wird eingestampft.