Euroweb erleidet Niederlage vor Gericht

Die Euroweb GmbH hat in einem Prozess versucht, dem selbstständigen Tischler Günter Geisler zu verbieten, euroweb-kritische Emails zu verschicken. Damit hat sie gestern vor Gericht eine Niederlage erlitten, berichtet heise.de:

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Düsseldorf machte in der Verhandlung schnell klar, dass er dem Antrag wenig Chancen einräumte. Geisler und Euroweb stünden in keinem Wettbewerbsverhältnis, daher sei das Wettbewerbsrecht hier nicht anwendbar. Auch die Grenze zu Beleidigung und übler Nachrede sah er nicht überschritten: "Zur Demokratie gehört ein Diskurs unter den Menschen", erklärte der Richter. Die in der Mail enthaltenen Formulierungen wie "Abzocke" oder "über den Tisch ziehen" sah er nicht als unwahre Tatsachenbehauptungen, sondern als Unmutsäußerungen, die von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Allerdings mahnte er den Handwerker Geisler, vorsichtig bei dem zu sein, was er verbreite: "Es ist immer schwierig, eine Abgrenzung zu treffen."

Ich bewerte dieses Urteil als einen Sieg für die Meinungsfreiheit und freue mich für Herrn Geisler.

Bemerkenswert sind auch die Ausführungen des Euroweb-Geschäftsführers laut dem Bericht:

Euroweb-Geschäftsführer Christoph Preuß erklärte nach der Verhandlung, dass die Foren- und Blogeinträge in seinem Unternehmen ein massives Problem darstellten. Er sei es seinen 160 Mitarbeitern schuldig gewesen, juristisch gegen die Behauptungen vorzugehen. Er habe nach den Veröffentlichung in den verschiedenen Weblogs mehrere Betriebsversammlungen abgehalten, weil die eigenen Mitarbeiter verunsichert gewesen seien. So sei der Thread auf Gulli.com in den ersten Suchergebnissen von Google aufgetaucht. Es sei ein "immenser Imageschaden" enstanden.

Sicher, ein Imageschaden mag durch den Thread auf Gulli.com entstanden sein. Aber trotzdem war die Vorgehensweise - juristischer Rundumschlag gegen alle Kritiker - falsch; nun ist der Imageschaden millionenmal größer. Meiner Ansicht nach sollte Euroweb mal die eigenen Vertriebspraktiken und die Preisstruktur überdenken und ggf. überarbeiten, anstatt die juristische Keule zu schwingen.