Weg zu Neuwahlen frei

Heute morgen hat das BVG in Karlsruhe den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen am 18. September endgültig freigemacht. Die Klagen der Abgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann wurden abgewiesen. Details siehe SpOn.

Ich begrüße das Urteil. Wobei ich zugeben muss, dass ich mit Zustimmung gerechnet habe, nachdem sowohl Schröder als auch Köhler jeweils sich stark am BVG-Urteil zur "Kohlschen Bundestagsauflösung" von 1982/83 orientiert haben.