NRW. Wahl mit Folgen
Nun ist es passiert: das SPD-Stammland NRW ist an die CDU gefallen. Der Hauptgrund dafür dürfte die Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung gewesen sein. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers hat übrigens seinen Wahlkreis direkt gewonnen und somit die hier angedeutete mögliche Peinlichkeit vermieden.
Rüttgers möchte aus NRW am liebsten ein CDU-Stammland machen. Ob das gelingt, wird vor allem an der Qualität seiner Regierung liegen (wobei ich von Rüttgers im Vergleich zu Steinbrück keine Verbesserung erwarte, eher eine Verschlechterung). Zum Vergleich: 1987 "kippte" Hessen von Rot-Grün nach Schwarz-Gelb, und das hielt nur eine Legislaturperiode; 1991 folgte wieder Rot-Grün. Insofern sollte man aus diesem Wahlsieg eventuell nicht allzu viel folgern.
Als nächstes kam abends die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, im Herbst Neuwahlen durchzuführen. Das Pikante daran ist, dass der Bundestag sich nicht selbst auflösen kann, also wieder einmal ein Mißtrauensvotums-Trick (ähnlich wie Ende 1982) durchgeführt werden muß. Wäre es nicht besser, ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages (z.B. mit Zweidrittelmehrheit) ins Grundgesetz einzubauen?
Kritiker pflegen an dieser Stelle immer wieder die Weimarer Republik als abschreckendes Beispiel anzuführen, in der dauernd der Reichstag aufgelöst wurde. Das halte ich in diesem Fall für verkehrt. Die jetzige Republik ist mit der Weimarer Republik nur bedingt vergleichbar. Eine Zweidrittelmehrheit ist eine hohe Hürde, so dass der Bundestag sich wohl kaum dauernd selbst auflösen wird.
Nun ist es passiert: das SPD-Stammland NRW ist an die CDU gefallen. Der Hauptgrund dafür dürfte die Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung gewesen sein. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers hat übrigens seinen Wahlkreis direkt gewonnen und somit die hier angedeutete mögliche Peinlichkeit vermieden.
Rüttgers möchte aus NRW am liebsten ein CDU-Stammland machen. Ob das gelingt, wird vor allem an der Qualität seiner Regierung liegen (wobei ich von Rüttgers im Vergleich zu Steinbrück keine Verbesserung erwarte, eher eine Verschlechterung). Zum Vergleich: 1987 "kippte" Hessen von Rot-Grün nach Schwarz-Gelb, und das hielt nur eine Legislaturperiode; 1991 folgte wieder Rot-Grün. Insofern sollte man aus diesem Wahlsieg eventuell nicht allzu viel folgern.
Als nächstes kam abends die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, im Herbst Neuwahlen durchzuführen. Das Pikante daran ist, dass der Bundestag sich nicht selbst auflösen kann, also wieder einmal ein Mißtrauensvotums-Trick (ähnlich wie Ende 1982) durchgeführt werden muß. Wäre es nicht besser, ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages (z.B. mit Zweidrittelmehrheit) ins Grundgesetz einzubauen?
Kritiker pflegen an dieser Stelle immer wieder die Weimarer Republik als abschreckendes Beispiel anzuführen, in der dauernd der Reichstag aufgelöst wurde. Das halte ich in diesem Fall für verkehrt. Die jetzige Republik ist mit der Weimarer Republik nur bedingt vergleichbar. Eine Zweidrittelmehrheit ist eine hohe Hürde, so dass der Bundestag sich wohl kaum dauernd selbst auflösen wird.
2 Kommentare:
Stimmt, eine Verfassungsänderung, die die Selbstauflösung des Bundestages mit 2/3 Mehrheit erlauben würde, wäre eine sauberere Lösung. Allerdings ist das kaum innerhalb von 3-4 Monaten zu schaffen. Die Angst vor der Wiederholung "Weimarer Verhältnisse" mag übertrieben sein, für völlig absurd halte ich diese Angst im Lichte der Degenerierung der demokratischen Kultur nicht. Aber ein Gesetz, das die - wenn's denn unbedingt sein muß! - Selbstauflösung des Parlamentes ermöglicht, schadet der demokratische Kultur weniger, als das Hantieren mit gefakten Mißtrauensvoten.
Stimmt, im konkreten Fall wäre es nicht fristgerecht zu schaffen. Trotzdem wäre es langfristig eine bessere Idee als jedesmal diese gefakten Mißtrauensvoten, die, wie du sehr richtig bemerkt hast, der demokratischen Kultur schaden.
Was Weimar betrifft, so bin ich der Meinung, dass dieses Argument in der Vergangenheit oftmals bei geplanten Verfassungsänderungen überstrapaziert wurde, und das nervt mich. Meistens wird es benutzt von Leuten, die von den damaligen Zuständen in Deutschland keine Ahnung haben.
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