GEZ darf Personendaten erwerben
Zum 1. April tritt der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft. Das bedeutet zum einen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 88 Cent, zum anderen aber eine Erweiterung der Rechte der GEZ, laut Telepolis:
Mit anderen Worten: die GEZ darf wie ein Privatunternehmen Adressen kaufen, und dann als öffentlich-rechtliches Unternehmen Gebührenbescheide verschicken.Schon heute erhält die GEZ regelmäßig Daten der Einwohnermeldeämter, was ich schlimm genug finde. Aber mit der o.g. neuen Regelung wird es noch schlimmer: nun kann die GEZ legal z.B. die Kundenadressen eines TV-Magazins erwerben und mit ihrer Datenbank abgleichen, wobei natürlich alle Abonnenten, die keine Rundfunkgebühren zahlen, erst einmal Schwarzseher sind.
Ich halte das Ganze für datenschutzrechtlich sehr bedenklich. Wobei viele Zeitungen, wie etwa die FAZ , das ähnlich sehen.
Mit der vor kurzem von mir diskutierten Rundfunkgebühr pro Wohnung wäre der ganze Aufwand übrigens überflüssig.
Zum 1. April tritt der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft. Das bedeutet zum einen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 88 Cent, zum anderen aber eine Erweiterung der Rechte der GEZ, laut Telepolis:
Der § 8 im vierten Abschnitt des neuen Vertrags erlaubt den Landesrundfunkanstalten bzw. der von ihnen beauftragen GEZ "im Rahmen des Einzugs der Rundfunkgebühren" die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Damit wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die GEZ bei kommerziellen Adressenhändlern Datensätze kaufen kann, die Alter, Beruf, finanzielle Situation und besondere Interessen der Person enthalten. Diese Angaben werden dann mit ihrer der GEZ-eigenen Datenbank abgeglichen.
Mit anderen Worten: die GEZ darf wie ein Privatunternehmen Adressen kaufen, und dann als öffentlich-rechtliches Unternehmen Gebührenbescheide verschicken.Schon heute erhält die GEZ regelmäßig Daten der Einwohnermeldeämter, was ich schlimm genug finde. Aber mit der o.g. neuen Regelung wird es noch schlimmer: nun kann die GEZ legal z.B. die Kundenadressen eines TV-Magazins erwerben und mit ihrer Datenbank abgleichen, wobei natürlich alle Abonnenten, die keine Rundfunkgebühren zahlen, erst einmal Schwarzseher sind.
Ich halte das Ganze für datenschutzrechtlich sehr bedenklich. Wobei viele Zeitungen, wie etwa die FAZ , das ähnlich sehen.
Mit der vor kurzem von mir diskutierten Rundfunkgebühr pro Wohnung wäre der ganze Aufwand übrigens überflüssig.
1 Kommentare:
Bei der sat1-Akte kamen auch ein paar Beispiele, dass die GEZ-Außendienstler ziemlich frech vorgehen. Vermutlich kommt diese Dreistigkeit durch das Sendungsbewusstsein und das Gefühl pseudohoheitlich zu handeln.
Nebenbei: So ein Verhalten erinnert mich an unsere Rollenspielrunde, in der die SCs ja auch immer nur das gute wollen und vergessen wie es nach außen aber wirkt. Frech, anmaßend, dreist und mit Methoden, die an Drückerkolonnen erinnern.
Eigentlich habe ich nichts gegen Rundfunkgebühren, nur die Art und Weise, wie die erhoben werden (Internetfähige PCs sind "Empfangsgeräte", so ein selbstgerechter unverschämter Unsinn) und das Vorgehen der "Mitarbeiter" wecken bei mir die Lust das System abzuschaffen.
Eine Steuer oder Wohnungsabgabe wäre wirklich besser und würde die unwürdige Schnüffelei und die daraus resultierende Negativpresse beenden.
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