Schleswig-Holstein auf der Kippe
So wie es derzeit aussieht, steht die Wahl in Schleswig-Holstein auf der Kippe. Entweder ergibt sich eine schwarz-gelbe Mehrheit, oder es reicht für rot-grün mit Tolerierung durch den SSW, die Partei der dänischen Minderheit. Letzteres fände ich interessanter und besser, als ein weiteres Bundesland an die CDU zu verlieren.
So wie es derzeit aussieht, steht die Wahl in Schleswig-Holstein auf der Kippe. Entweder ergibt sich eine schwarz-gelbe Mehrheit, oder es reicht für rot-grün mit Tolerierung durch den SSW, die Partei der dänischen Minderheit. Letzteres fände ich interessanter und besser, als ein weiteres Bundesland an die CDU zu verlieren.
2 Kommentare:
Volker, es sieht ganz so aus, als ob Dein Wunsch Wirklichkeit wird ;)
MP-Kadidat Carstensen (CDU) meint zwar, dass zur Lösung der Probleme Schleswig-Holsteins eine stabile Mehrheit erforderlich wäre, und nicht die "wackelige" Konstruktion einer auf die kleinste Partei angewiesenen Minderheitenregierung, aber die Erfahrung aus anderen Ländern (vor allem in Sndinavien :) )zeigt, dass solche Konstellation pragmatische Reformansätze eher fördern. Das gilt vor allem für die im Wahlkampf viel diskutierte
Bildungspolitik:
Die CDU möchte das herkömmliche 3-gliedrige Schulsystem verteidigen,
SPD und GRÜNE sind für eine Reform in Richtung Gesamtschule, kommen damit aufgrund interner bildungs-ideologische Konflikte nicht so recht in die Puschen, der SSW ist glühender Befürworter des "skandinavischen Modells" (gemeinsamer Unterricht bis zur 9. Klasse, dann Differenzierung - bestimmt nicht das schlechteste System, siehe PISA-Ergebnisse) - woraus sich ergibt, dass die Schulreform mit dem SSW als Partner mehr Chancen hätte, als mit einer reformwilligen, aber wenig pragmatischen und aus bundespolitischen Gründe nicht immer kompromissbereiten Rot/Grünen Mehrheitsregierung.
Gilt in Prinzip auch für Reformforhaeben im sozialen Bereich, in der Industriepolitik und in Umweltschutz.
MM
Wenn Du Dich über meine bizarre Rechtschreibung wunderst (Reformforhaeben") - ich habe gerade versucht, eine dänische Website zu diesem Thema zu lesen ;)
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