NPD mit zweistelligem Ergebnis in Sachsen?

Bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen am 13. September droht der Einzug der NPD in den Landtag, eventuell sogar mit einem zweistelligen Ergebnis, berichtet Telepolis. Zu den Ursachen stellt der Artikel fest:

Weitere rechtsextremistische Wahlerfolge allein mit den sich ausbreitenden Hartz IV-Protesten unter Neonazibeteiligung begründen zu wollen, greift allerdings zu kurz. So attestierte beispielsweise der sächsische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Wahlresultaten vom 13. Juni eine zunehmende Verankerung nationalistischer Anschauungen in der Mitte der Gesellschaft. Und diese Verankerung tröpfelt nicht einfach so unvermittelt aus einem politisch verhartzten Himmel über Sachsen.

Bedenklich finde ich insbesondere den Schmusekurs, den manche CDU-Mandatsträger gegenüber der NPD an den Tag legen.

Der Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna, Arno Suddars (CDU), erwartete mit den zwei neu gewählten NPD-Abgeordneten eine "leichtere" Ratsarbeit als mit den Mandatsträgern von der PDS. Der Landrat des Kreises Sächsische Schweiz, Michael Geisler (CDU), will die NPD-Ratsmitglieder im Kreistag "an ihrer Sacharbeit messen". Der Oberbürgermeister von Freital, Klaus Mättig (CDU), äußerte sich "anerkennend" über die "Sacharbeit" des Republikaner-Mandatsträgers im Kommunalparlament und der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) befürwortete die Zusammenarbeit mit "allen demokratisch gewählten Parteien", auch mit der NPD. Bei einer Abstimmung in der ersten Sitzung des Kreistages Sächsischen Schweiz - Erklärung gegen Rechtsextremismus und jede Form von Hass, Gewalt und Rassismus - enthielten sich neben den fünf NPD-Abgeordneten auch vier CDU-Kreisräte.

Und das bei einer Partei wie der NPD, deren stellvertretender Bundesvorsitzender sich unverhohlen zu einem "Deutschland von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt" bekennt und die Teilnahme an Rudolf-Heß-Gedenkmärschen als "Ehrensache" empfindet.