2.6.04

Dialer-Anwalt Syndikus mahnt Verbraucherforum ab

Der bekannte Münchner Anwalt Syndikus mahnt das Forum von dialerschutz.de und computerbetrug.de ab. Begründung: im Forum würde "unzulässige Rechtsberatung" betrieben. dialerschutz.de kündigte an, sich gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen.

Sollte Syndikus dennoch mit seiner Argumentation auch vor Gericht durchkommen, müssten viele Betreiber von Internetforen zittern. Denn die Grenzen zwischen allgemeinen Tipps und rechtlicher Beratung sind sehr oft fließend. Betreiber von öffentlichen Diskussionsforen müssten also damit rechnen, bei unliebsamen Meinungsäußerungen eine Abmahnung einzufangen ? und in der Folge jedes Wort ihrer Besucher auf die Goldwaage legen. Das Ende der Meinungsfreiheit im Internet wäre dann nicht weit.

Aber ich hoffe, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht hier ein Einsehen hat, sofern es soweit kommt. Denn auch ich sehe hier ein Grundrecht gefährdet.