5.3.04

Urteil gegen El Motassadeq aufgehoben

Gestern hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den mutmasslichen 11.-September-Terroristenhelfer El Motassadeq aufgehoben. Der Grund ist peinlich - aber nicht für Motassadeq, sondern streng genommen für die USA: Diese hatten den wichtigen Zeugen Ramzi Binalshibh nicht freigegeben, weil sie "nationale Sicherheitsinteressen" berührt sahen. Der Prozeß gegen Motassadeq muss nun neu aufgerollt werden.

Ich finde die Entscheidung des BGH korrekt, da durch die Geheimniskrämerei der US-Regierung der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzt wurde, wobei El Motassadeq trotzdem hochgradig verdächtig bleibt, also kein "Unschuldslamm" ist. Überhaupt kein Verständnis habe ich für das Verhalten der US-Regierung. Schließlich müßte diese doch ein elementares Interesse daran haben, dass die Täter und Helfershelfer des 11. September verurteilt und aus dem Verkehr gezogen werden. Naja, vielleicht überdenken die US-Behörden ihre Haltung nochmal, wenn sie von der Aufhebung des Urteils hören.