18.9.03

Brutalstmögliches Streichkonzert - politisch einseitig

Die Frankfurter Rundschau über Kochs Sparpläne:

Aber es gehört zu Kochs alten Rezepten, sich nach der "Brutalstmöglich"-Methode immer an die Spitze der Bewegung zu stellen, um auch richtig aufzufallen und mit Superlativ-Formeln wie "Größtes Sparpaket in der Geschichte Hessens" als vermeintlich Klassenbester glänzen zu können. Doch nicht nur deshalb war zu erwarten, dass er ein Kahlschlag-Papier und keine moderate Spar-Liste präsentieren würde. Der objektiv vorhandene Spar-Druck bietet ihm jetzt, zu Beginn einer fünfjährigen Legislaturperiode mit CDU-Alleinregierung, die ideale Chance, endlich mit vielen ungeliebten Resten aus rot-grüner Regierungszeit aufzuräumen.

Ob Ausländersozialarbeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Förderung bei der Umstellung auf Öko-Landbau oder Orientierungskurse für erwerbslose Frauen: Die Null in der Streichliste trifft auffallend oft diejenigen, die bei der traditionell stramm rechten Hessen-CDU schon immer im Verdacht standen, irgendwie zum rot-grünen Umfeld zu gehören.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir hat in der CDU-Sparliste nicht lange suchen müssen, um ein Gegensatzpaar zu finden, das die Zielrichtung der von Koch angekündigten "Restrukturierung" anschaulich macht: Landesverband des Bundes der Heimatvertriebenen - komplette Beibehaltung des Landeszuschusses auf dem Stand von 2003; Landesverband der Schwangerschafts- und Familienberatung Pro Familia - komplette Streichung des Landeszuschusses auf Null.

Das, so sagt Tarek Al-Wazir, zeige "den wahren Koch": Ein Bankrotteur, "der den Bankrott aber noch dazu nutzt, sein erzreaktionäres Weltbild umzusetzen".


Dem muß man nichts mehr hinzufügen.

(gefunden auf jensscholz.com ).